China: Patentklagen nur vor eigenen Gerichten zulässig
Februar 21st, 2022 teltarif.de - Mobilfunknews
Ausländische Unternehmen sollen Patentklagen gegen China nicht mehr vor ausländischen, sondern nur noch vor chinesischen Gerichten erheben dürfen. Das wäre ein Heimvorteil für China, die EU beschwert sich bei der WTO.
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