Opposition im Berliner Parlament lehnt Onlinedurchsuchungen ab
Januar 18th, 2013 teltarif.de - Mobilfunknews
Die Opposition im Berliner Parlament lehnt die heimliche Überwachung von Telefonaten, Chats oder E-Mails im Internet als schweren Eingriff in die Grundrechte ab. Die Koalition sieht darin eine "ermittlungsnotwendige Maßnahme zur Strafverfolgung".